Wien (APA) - Die Regierung sucht weiter nach einem gemeinsamen Steuerplan. Auch der Vorstoß von Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll, Reichen vorübergehend eine höhere Einkommenssteuer abzuverlangen, brachte keinen Durchbruch. Kanzler Faymann sähe solch ein Konzept nur als "ergänzende" Maßnahme zu den Substanzsteuerplänen der SPÖ. Bis Jahresende soll die koalitionäre Arbeitsgruppe Ergebnisse präsentieren.
Eine entsprechende Ankündigung machte Vizekanzler Spindelegger nach dem Ministerrat. Die parteiinterne Debatte über den Pröll-Vorschlag spielte er herunter. Nötig sei jetzt einmal ein Gesamtkonzept, im Rahmen dessen die Solidarabgabe der Gutverdiener eine Facette sein könne. Betrachte man den Vorschlag "isoliert", komme man in ein falsches Fahrwasser.
Der Wirtschaftsbund tobt ja schon seit Tagen gegen eine zusätzliche Besteuerung und Wirtschaftsminister Mitterlehner warnte am Dienstag ausdrücklich davor, "Einzelvorschläge" öffentlich zu diskutieren. Dadurch entstehe ein falscher Eindruck, nämlich dass die ÖVP Steuern erhöhen wolle.
Finanzministerin Fekter hatte Montagabend zum Pröll-Vorstoß eher despektierlich gemeint, dieser sei "so ein Hüftschuss" gewesen. Der Landeshauptmann wies die Kritik zurück: Es mache keinen Sinn, wenn die ÖVP sich als Verteidigerin der Superreichen darstelle. Eine "Einzelmeinung", wie dies Spindelegger Montagabend gemeint hatte, sei seine Position jedenfalls nicht. Ganz im Gegenteil soll der Vorschlag der Solidarabgabe sogar vom Parteiobmann persönlich gekommen sein.
Ein gemeinsames Koalitionspapier zu erstellen, dürfte nun eher schwierig werden. Denn die SPÖ will von ihrer Vermögenssteuer auf die Substanz weiter nicht abrücken. Der Vorschlag Prölls sei zwar richtig, aber eben nur eine Ergänzung zu den eigenen Steuerplänen, erklärte Faymann. Er gehe davon aus, dass insbesondere die Wertsteigerung von Grundstücken über eine Mio. Euro eine Rolle in der Diskussion einer vermögensbezogenen Steuer spielen müsse, "um auch tatsächlich relevante Einnahmen zustande zu bringen".
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